Peter Flückiger — 19.06.2019

Swiss Textiles begrüsst die heute vom Parlament verabschiedete Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Sie führt zu einer Harmonisierung des Beschaffungsrechtes auf nationaler und kantonaler Ebene, verringert den administrativen Aufwand und ermöglicht eine Berücksichtigung sozial und ökologisch nachhaltig produzierter Güter. Ein klarer Fortschritt und eine Chance für die Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche.

Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jedes Jahr Güter und Dienstleistungen für rund 40 Milliarden Franken. Ein grosser Teil davon sind Bauaufträge, aber auch für die Textil- und Bekleidungsbranche bieten sich eine Vielzahl von Geschäftsmöglichkeiten: Teppiche und Sitzbezüge für Bus, Bahn und Flugzeuge; Kunstrasen und Sonnensegel für Sportstadien; Schutzbekleidung für Polizei, Armee oder Feuerwehr; medizinische Textilien im Gesundheitswesen. Unsere Branche ist international wettbewerbsfähig, weil sie innovativ ist und mit hohen Nachhaltigkeitsstandards punktet. Tendenziell benachteiligt wurden mit der alten gesetzlichen Grundlage Anbieterinnen, die sozial und ökologisch nachhaltig produzieren. Dies zumal die Umgehung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte sowie Umweltvorschriften oft zu Dumping-Angeboten und damit zum Zuschlag geführt hat. Das revidierte Gesetz stellt nun den öffentlichen Beschaffungsstellen Instrumente zur Verfügung, um solche Marktverzerrungen zu bekämpfen und die richtigen Anreize für eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Produktion zu setzen.

Peter Flüciger

Das revidierte Beschaffungsgesetz führt endlich gleich lange Spiesse für in- und ausländische Firmen ein.

Der Branchenverband hat sich seit sechs Jahren für eine bessere Verankerung von sozialen und ökologischen Kriterien engagiert. Dieses Hauptanliegen wurde vom Zweckartikel, über die Teilnahmebedingungen und technischen Spezifikationen bis zu den Zuschlagskriterien berücksichtigt. Dies stets unter Einhaltung der WTO-Verpflichtungen.

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