Jasmin Schmid — 09.09.2019

Die Schweizer Verwaltung hat in den Verhandlungen um ein bilaterales Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich das Maximum herausgeholt. Dennoch verbleiben bei einem No-Deal gravierende Schwierigkeiten für die Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie.

Swiss Textiles begrüsst, dass die Schweizer Verwaltung mit dem Vereinigten Königreich in Rekordtempo ein bilaterales Handelsabkommen ausgearbeitet hat. Der Verband erachtet dieses Handelsabkommen als sehr gelungen. Besonders hoch bewertet Swiss Textiles dessen Artikel 3, der WTO-konforme Grundlagen für allfällige Kumulierungsmöglichkeiten mit der Europäischen Union (EU) und den Staaten der paneuropäischen-mediterranen Ursprungszone schafft. Für die einseitige Kumulation mit EU-Ursprungsmaterialien wurden diese Bedingungen gar gelockert. Ob diese in der Praxis dann greift, hängt allerdings davon ab, ob das Vereinigte Königreich mit der EU mindestens ein Zollamtshilfeabkommen abschliessen kann.

Sollten diese Kumulierungsmöglichkeiten genutzt werden können, bestehen für die Schweizer Textil- und Bekleidungsunternehmen nach wie vor grosse Schwierigkeiten. Rund 70 Prozent der Exporte der Branche werden in der EU abgesetzt. Für den Export in die EU darf ohne eines geregelten Brexits nicht mehr mit Vormaterialien aus dem Vereinigten Königreich kumuliert werden. Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich würde zwar die direkten Importzollkosten für Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz abfedern, nicht aber die Einfuhrkosten, die in der EU entstünden nachdem die Waren in der Schweiz behandelt wurden. Durch die bei einem No-Deal in der EU anfallenden Zollkosten verlieren diejenigen Unternehmen deutlich an Attraktivität, die von Vormaterialien aus dem Vereinigten Königreich abhängen. Zur Behebung dieses Problems bedarf es entweder einer Anpassung der Ursprungsregeln im FHA zwischen der Schweiz und der EU bzw. der PEM-Ursprungskonvention und / oder einer Regelung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Während bei Letzterem der Einfluss der Schweizer Verwaltung stark begrenzt ist, ist die Schweiz in die PEM-Verhandlungen involviert. Swiss Textiles bittet die Schweizer Verwaltung auf einen zügigen Abschluss der PEM-Verhandlungen hinzuwirken.

Swiss Textiles erachtet es zudem als wichtig, dass das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich eine Revisionsklausel vorsieht, wonach das Abkommen modernisiert werden kann. Die Ursprungsregeln des vorliegenden Handelsabkommens sind äquivalent zu den restriktiven Ursprungsregeln im FHA zwischen der Schweiz und der EU. Diese Äquivalenz ist notwendig, um eine allfällige Teilnahme des Vereinigten Königreichs in der PEM-Konvention und damit eine Erschliessung weiterer Kumulationsmöglichkeiten zu gewährleisten. Sollte sich im Laufe der nächsten zwei Jahre herausstellen, dass das Vereinigte Königreich an einer Teilnahme in der PEM-Konvention kein Interesse zeigt, müssen die Ursprungsregeln im Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich rasch modernisiert werden.

Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, erachtet Swiss Textiles das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich als ein sehr gutes Ergebnis. Die bestehenden Schwierigkeiten können nur unter Einbezug der EU und somit ausserhalb des bilateralen Handelsabkommens gelöst werden. Die ganze Stellungnahme von Swiss Textiles zum Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich finden Sie hier.

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