Jasmin Schmid — 27.11.2019

An seiner heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat zur Abschaffung der Industriezölle bekennt. Swiss Textiles gratuliert zu diesem mutigen Entscheid und hofft auf ein ebenso mutiges Parlament.

Im 17. Jahrhundert wurde die Wirtschaft und vor allem der Handel zur Staatsangelegenheit. Der Staat sorgte durch hohe Zölle und staatliche Monopole, dass die Handelsbilanz Überschüsse generierte. Die Schweizer Wirtschaft hat sich seither stark gewandelt. Sie wurde grösstenteils privatisiert und der Staat kauft nur noch für seinen eigenen Bedarf ein. Schweizer Unternehmen sind weltweit vernetzt und bilden grenzüberschreitende Wirtschaftscluster mit anderen Unternehmen im Ausland. Das Zolltarifsystem hingegen, baut noch immer auf einer merkantilistischen Denkweise auf. So haben wir gegenwärtig die paradoxe Situation, dass Unternehmen Zölle zahlen auf Waren, die ihre Tochtergesellschaften im Ausland hergestellt haben.

Für ein kleines, rohstoffarmes Land wie die Schweiz, das sich neben den Dienstleistungen auf die Herstellung von hochinnovativen Produkten konzentriert, sind offene Märkte zentral. Sowohl beim Export wie auch beim Import. Die Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche verdeutlicht dies: Für die Herstellung ihrer Spezialitäten sind Schweizer Textilunternehmen auf den Import von Vor- und Zwischenmaterialien wie Rohstoffe, Garne, Zwirne, einfache Gewebe oder Gestricke angewiesen, zumal diese in der Schweiz und auch in Europa nicht mehr ausreichend verfügbar sind. In der Bekleidungsbranche konzentriert sich die Wertschöpfung in der Schweiz vor allem auf die Entwicklung, das Design, die Koordinierung der Lieferkette und das Marketing. Die Produktion findet häufig im Ausland statt. Ob produzierend oder nicht – die Zölle erhöhen die Beschaffungskosten von Schweizer Textil- und Bekleidungsunternehmen um jährlich ca. 264 Millionen Schweizer Franken. Dies trotz der beiden Zollaussetzungen, die Swiss Textiles erwirkte.

Der Bundesrat hat heute den Entscheid gefasst, die Industriezölle per 1. Januar 2022 gänzlich abzuschaffen. Damit schafft er nicht nur die Zölle ab, sondern leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des administrativen Aufwands bei der Zollabwicklung. Aufwendige Zolloptimierungsverfahren wie der aktive und der passive Veredlungsverkehr fallen weg. Auch werden Textil- und Bekleidungsunternehmen wettbewerbsfähiger, da das Drawbackverbot u.a. im Freihandelsabkommen mit der EU nicht mehr greift. Für exportorientierte Unternehmen sind aber nach wie vor präferenzbegünstige Ursprungsnachweise notwendig.

Ob die Industriezölle am 1. Januar 2022 tatsächlich auf null herabgesetzt werden, hängt vom Parlament ab. Voraussichtlich berät die Erstkammer das Geschäft in der Frühjahrsession 2020. Stolpersteine für das Geschäft werden die Mindereinnahmen und das Argument der Verhandlungsmasse sein. Beide können entkräftet werden: Die Anerkennung der Schweizer Freihandelspolitik als einen wichtigen Teil der Aussenwirtschaftspolitik durch das Parlament, impliziert bereits die Bereitschaft des Parlaments, auf die Industriezölle zu verzichten. Darüber hinaus sind die Mindereinnahmen aufgrund der Aufhebung der Industriezölle aus heutiger Sicht für den Bundeshaushalt verkraftbar. Industriezölle haben in Verhandlungen immer noch eine gewisse Relevanz. Ihre Bedeutung hat jedoch abgenommen. Erstens weil sich Freihandelsabkommen bei weitem nicht mehr nur auf die Aufhebung von Zöllen erstrecken. Und zweitens, weil die Mehrheit der Länder mit denen die Schweiz noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, ohnehin im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystem von einer 50-Prozent Zollreduktion profitieren.

Singapur, Hong Kong, Island, Kanada, Neuseeland und Norwegen machen es bereits vor und haben die Zölle ganz oder teilweise reduziert. Nun ist die Schweiz am Zug!

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Jasmin Schmid

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