Nina Bachmann — 26.11.2019

Das Jahr 2019 war ein Klimajahr. Mit den Klimastreiks und den "Klimawahlen" war die Klimaänderung das Hauptthema der öffentlichen Diskussion. Da passt es, das zeitgleich im Schweizer Parlament die Diskussion über das neue CO2-Gesetz stattfindet, das die Rahmenbedingunen für die Zeit von 2020 bis 2030 festlegen soll.

Nachdem im Januar 2019 der Nationalrat als Erstrat die Vorlage nach vier langen Beratungstagen in der Schlussabstimmung abglehnt hat, war der Ständerat an der Reihe. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Kommission des Ständerates versucht, aus der Vorlage des Bundesrates eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern. Nach den Beratungen im Ständerat im Herbst enthält die Vorlage aktuell nun folgende wesentliche Eckpunkte: Erleichterung der Eintrittshürden für die CO2-Befreiung (alle Unternehmen welche 10'000 CHF CO2-Abgabe bezahlen können sich befreien lassen), Festlegung auf ein Inlandziel mit 60 Prozent Inlandmassnahmen, Flugticketabgabe, Einführung einer Kompensationsmassnahme für Treibstoffe, eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf 210 Franken, faktisches Verbot von fossilen Heizungen sowie die Schaffung eines neuen Klimafonds für Gebäude und Innovationen.

Aktuell ist die vorberatende Kommission des Nationalrates UREK-N daran, den Entwurf des Ständerates zu beraten und für die Frühlingssession des Nationalrates vorzubereiten. Swiss Textiles hat im laufenden parlamentarischen Prozess schon wiederholt gezielt zu verschiedenen Themen gegenüber Vertretern und Vertreterinnen des Parlaments und der beratenden Kommissionen Stellung genommen. Gegenüber der UREK-N hat sich Swiss Textiles in einem gemeinsamen Schreiben mit anderen Verbändern zur Klimaverträglichkeitsprüfung geäussert, welche neu für UVP-pflichtige Anlagen durchgeführt werden soll. Eine solche hätte massive Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und würde Neuinvestitionen am Standort Schweiz verhindern. Wenn das Geschäft in den Nationalrat kommt, wird sich Swiss Textiles weiterhin für eine KMU-verträgliche und nachhaltige Klimapolitik einsetzen. Das neue Gesetz soll voraussichtlich per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Nina Bachmann

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