Peter Flückiger — 26.09.2019

Der Ständerat hat in der Herbstsession den Gegenvorschlag zur «Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen», der so genannten Konzern- oder Unternehmensverantwortungsinitiative traktandiert. Heute stimmte er einer Verschiebung des Geschäfts auf die Wintersession zu. Ein Spiel mit dem Feuer.

Die Unternehmensverantwortungs-Initiative enthält extrem weitgehende Sorgfaltsprüfungspflichten und Haftungsbestimmungen für Grossunternehmen, aber auch KMU über deren gesamte globale Lieferkette. Sie könnte bereits nächstes Jahr zur Volksabstimmung gelangen. Swiss Textiles spricht sich aufgrund der weitreichenden negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft klar gegen diese Initiative aus.

In der Bevölkerung ist aber ein grosser Rückhalt für die Initiative zu spüren. Auch die Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche ist für das Thema der Unternehmensverantwortung seit längerem sensibilisiert – nicht zuletzt deshalb, weil die Branche im Ausland in der Vergangenheit mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastungen in Verbindung gebracht wurde. Oberste Priorität hat für Swiss Textiles der Rückzug der Initiative, um eine für die Wirtschaft äusserst risikoreiche Volksabstimmung zu verhindern. Wir haben deshalb die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages befürwortet, welcher sowohl für die Initianten wie auch für die Wirtschaft akzeptabel ist. Die Kommission des Ständerates hatte einen solchen Entwurf für einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Diskussion wurde aber aufgrund eines Ordnungsantrags von Ständerat Ruedi Noser aufgeschoben. Eine Chance wurde verpasst, in diesem wichtigen Geschäft Stellung zu beziehen und endlich einen Schritt vorwärts zu kommen.

Swiss Textiles unterstützt den aktuell vorliegenden Entwurf, da dieser ein guter Kompromiss darstellt und zu einem Rückzug der Initiative führt. Unsere Stellungnahme vom 23. September zu Händen des Ständerats ist hier einsehbar. Die ungewollte Verzögerung sollte nun genutzt werden, um hinsichtlich der Anerkennung von Zertifikaten und Labels, welche im Textilbereich weit verbreitet sind, Klärungen herbeizuführen. Swiss Textiles wird sich auch hier weiterhin aktiv in die Diskussion einbringen.

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Peter Flückiger

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