Nina Bachmann — 28.05.2020

Nach dem Covid-19 bedingten Abbruch der Frühlingssession wird nächste Woche das Hin- und Her zwischen Nationalrat und Ständerat zum Geschäft der Unternehmensverantwortung wieder aufgenommen. Swiss Textiles setzt sich seit Beginn der parlamentarischen Beratungen zusammen mit einer zunehmend breiteren Koalition von Wirtschaftsverbänden für eine praktikable Lösung ein, welche zu einem Rückzug der Initiative führt.

Die «Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen»​ fordert weitreichende Haftungsbestimmungen für Unternehmen in deren gesamten Lieferkette und bezogen auf sämtliche Geschäftstätigkeiten hinsichtlich Umweltschutz und Menschenrechte. Wenn auch das Grundanliegen der Initiative nachvollziehbar ist – für die Schweizer Wirtschaft ist sie nicht umsetzbar. Swiss Textiles lehnt die Initiative ab.

Der Nationalrat und der Ständerat haben beide im Verlauf der Beratungen je einen Gegenvorschläg ausgearbeitet, welche unterschiedlich weit gehen: Der Gegenvorschlag des Ständerates lehnt sich an internationale Vorgaben an und fordert eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden. Zusätzlich verlangt er eine Sorgfaltsprüfungspflicht hinsichtlich Konfliktmineralien und Kinderarbeit. Der Gegenvorschlag des Nationalrates geht weiter. Er fordert – wie die Initiative auch – eine Haftung von Unternehmen, schränkt diese aber gegenüber der Initiative stark ein: Unternehmen haften nicht wie in der Initiative gefordert für Lieferanten sondern ausschliesslich für Tochterunternehmen, auch beschränkt sich die Haftung auf Schäden an Leib und Leben. Entscheidend ist hier vor allem: Bei der Annahme des Gegenvorschlages des Nationalrates durch das Parlament nächste Woche würde die Initiative zurückgezogen. Dies ist ein entscheidender Vorteil, denn der Abstimmungskampf wird kein Spaziergang.

Swiss Textiles unterstützt deshalb seit Beginn den Gegenvorschlag des Nationalrates und hat sich im Hinblick auf den kommenden "Showdown" zusammen mit Verbündeten die Parlamenterierinnen und Parlamentarier noch einmal aufgerufen, diesen zu unterstützen. Das Schreiben finden Sie hier.

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