Peter Flückiger — 14.12.2018

In der Winterssion hat das Parlament zwei für uns zentrale Geschäfte beraten. Swiss Textiles hat sich für die Anliegen unserer Branche eingesetzt. Der Ständerat traf einen wegweisenden Entscheid im öffentlichen Beschaffungswesen. Der Nationalrat verpasste es, das CO2-Gesetz aufzugleisen.

BöB: Wegweisender Entscheid des Ständerats

Für die schweizerische Textil- und Bekleidungsbranche bieten sich im öffentlichen Beschaffungswesen eine Vielzahl von Geschäftsmöglichkeiten: Teppiche und Sitzbezüge für Bus, Bahn und Flugzeuge; Schutzbekleidung für Polizei, Armee oder Feuerwehr; medizinische Textilien im Gesundheitswesen; etc. Unsere Unternehmen sind international wettbewerbsfähig, weil sie innovativ sind und hohe Nachhaltigkeitsstandards vorweisen. Tendenziell benachteiligt werden bei öffentlichen Ausschreibungen heute Anbieterinnen, die sozial und ökologisch nachhaltig produzieren. Da die Umgehung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte sowie Umweltvorschriften oft zu Dumping-Angeboten und damit zum Zuschlag führt, mag sie kurzfristig gewinnbringend sein – langfristig ist ein solches Verhalten aber wirtschaftlich und gesellschaftlich zum Nachteil aller Beteiligten. Swiss Textiles fordert gleich lange Spiesse aller Mitbewerber – egal ob in- oder ausländisch – am Beschaffungsmarkt.

Der Nationalrat und am 10. Dezember 2018 nun auch der Ständerat haben einen wegweisenden Entscheid getroffen. Die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards – auch von Subunternehmen – wird zur Teilnahmebedingung für öffentliche Aufträge, was Swiss Textiles sehr begrüsst. Zusätzlich schloss der Ständerat ein wichtiges Schlupfloch, indem standardisierte Leistungen ausschliesslich nach dem Preis beurteilt werden können, wenn hohe soziale und ökologische Anforderungen gewährleistet sind. Als nicht praktikabel erachten wir hingegen die Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Beschaffungsländern. Mit grossem administrativen Mehraufwand wird eine Scheingenauigkeit vorgespiegelt, die nicht WTO kompatibel ist. Zielführender wären Plausibilitätsprüfungen der Angebote, was beide Kammern auch in das Gesetz aufgenommen haben. Ausserdem sollte unseres Erachtens der Zuschlag nicht an das günstigste, sondern an das vorteilhafteste Angebot erteilt werden. Damit würde der Qualitätswettbewerb unter den Anbieterinnen gefördert. Swiss Textiles wird sich dafür einsetzen, dass diese beiden Punkte in der Differenzbereinigung noch verbessert werden.

Nationalrat lehnt CO2-Gesetz ab

Der Nationalrat hat am 12. Dezember 2018 nach vier intensiven Beratungstagen das CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung abgelehnt. Den Ratslinken ging die Vorlage nach den Beratungen zu wenig weit, die SVP lehnt eine Gesetzgebung in der Klimafrage grundsätzlich ab. Damit geht ein weiteres Jahr verloren, die Ausgestaltung der Klimapolitik ab 2020 bleibt weiterhin unklar. Swiss Textiles bedauert diesen Entscheid.

Der Nationalrat hat in der Detailberatung die Vorlage zugunsten einer KMU-freundlichen Klimapolitik verbessert. Unternehmen, welche sich über das Instrument der Zielvereinbarungen zu Emissionsverminderungsmassnahmen verpflichten, hätten dies weiterhin und unter Berücksichtigung ihrer Vorleistung tun können. Die Ablehnung in der Schlussabstimmung kommt einem «Nichteintreten» gleich, sämtliche vom Nationalrat getroffenen Entscheide werden damit hinfällig. Der Ständerat, welcher sich in seiner Kommission bereits ab Januar mit der Vorlage befassen wird, wird deshalb in seinen Beratungen ausschliesslich auf die Vorlage des Bundesrates Bezug nehmen. Die Abstimmungsverhältnisse im Nationalrat muss er allerdings berücksichtigen um eine mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen. Nach dem Ständerat wird sich der Nationalrat noch einmal mit dem Geschäft befassen – dies allerdings erst nach den Wahlen 2019 und damit in einer neuen Zusammensetzung des Parlaments.

Die Industrieunternehmen haben ihre CO2-Emissionen seit 1990 bereits um 50% reduziert. Swiss Textiles wird sich deshalb auch in den weiteren Beratungen für eine industriefreundliche Klimapolitik einsetzen.

Peter Flückiger

Peter Flückiger

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