Jasmin Schmid — 03.10.2019

Der Verkauf von Syngenta, Bally, Sigg, Saurer, Swissport und Co. an chinesische Investoren weckt den Ruf nach einer staatlichen Investitionskontrolle. Swiss Textiles wehrt sich gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden dagegen.

In der Sommersession hat sich der Ständerat als Erstrat knapp für die Annahme der Motion «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» entschieden. Diese beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen für eine Investitionskontrolle ausländischer Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen zu schaffen. Dabei soll er eine Genehmigungsbehörde für die der Investitionskontrolle unterworfenen Geschäfte einsetzen. Dadurch sollen technologisches Knowhow, Arbeitsplätze sowie die Sicherheit und Ordnung in der Schweiz geschützt werden.

Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, kann für ein kleines Land wie die Schweiz fatale Konsequenzen haben. Der Wohlstand der Schweiz hängt besonders von offenen Märkten ab. Mit einer staatlichen Investitionskontrolle provoziert die Schweiz Gegenmassnahmen in Form von Marktzugangserschwernissen für Schweizer Unternehmen auf ausländischen Märkten. Es ist unbestritten, dass die Schweiz im Investitionsbereich, wie in vielen anderen Bereichen, offener ist als andere Staaten wie z.B. China. Eine Gleichbehandlung Schweizer Investoren und Unternehmen im Ausland fordert deshalb auch Swiss Textiles. Die Schweiz muss dieses Interesse aber auf multi- und plurilateraler Ebene einbringen. Gegenüber Grossmächten wie den USA, China und der EU zieht die Schweiz im politischen Kräftemessen im Alleingang den Kürzeren.

Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Schweiz sind keine Frage nationaler Besitzverhältnisse von Unternehmen. Direktinvestitionen schaffen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und versorgen Firmen mit ausreichend Kapital. Gerade mit einer staatlichen Investitionskontrolle drohen Arbeitsplätze verloren zu gehen. Swiss Textiles engagiert sich deshalb gemeinsam mit economiesuisse gegen die Einführung von staatlichen Investitionskontrollen und empfiehlt der WAK-N die Ablehnung der Motion «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen».

Hier geht es zum Brief von economiesuisse an die WAK-N, den Swiss Textiles mitunterzeichnet hat.

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Jasmin Schmid

Jasmin Schmid

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