Jasmin Schmid — 20.08.2020

Die SVP verspricht der Schweizer Bevölkerung mehr Souveränität durch die Begrenzungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen. Pustekuchen!

«Ohne Arbeitnehmende aus dem EU-Raum, die dank der Personenfreizügigkeit in der Schweiz arbeiten können, geht nichts mehr». Diese Aussage stammt nicht von einem Wirtschaftsverbandsvertreter, sondern von Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich. Man kann es auch so formulieren: Inländische Stellen gründen unter anderem auf dem Zugang zu ausländischem Fachpersonal.

Im Rahmen einer Studie der KPMG wurden in der Schweiz ansässige ausländische Unternehmen nach den wichtigsten Gründen für den Standort Schweiz gefragt. Neben dem schweizerischen Steuersystem gab die Mehrheit der Unternehmen den flexiblen Arbeitsmarkt sowie den guten Zugang zu qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland als Ansiedlungsgrund an. Ausländische Unternehmen schaffen in der Schweiz also Stellen, gerade weil sie hier einen guten Zugang zu ausländischen qualifizierten Fachkräften haben. Dieser Zugang wird durch das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sichergestellt. Selbst wenn diese ausländischen Unternehmen die Mehrheit ihrer Stellen durch ausländische Mitarbeitende besetzen würden, profitiert die Schweiz. Die Alternative wäre überhaupt keine Schaffung von Arbeitsstellen für die Schweizer Bevölkerung, kein zusätzliches Steuersubstrat und keine zusätzlichen Beiträge für die Altersrenten. In der Textil- und Bekleidungsindustrie sind ausländische Arbeitskräfte von zentraler Bedeutung: Ein Viertel der Beschäftigten stammt aus der EU und bei rund 10 Prozent handelt es sich um Grenzgänger*innen. Etwas mehr als die Hälfte der Stellen wird von Schweizer Arbeitnehmenden besetzt. Die Bedeutung ausländischer Fachkräfte wird aufgrund der alternden Gesellschaft weiter zu nehmen; in der Textil- und Bekleidungsbranche noch stärker als in anderen Branchen. Gemäss Erhebungen des Bundesamts für Statistik beschäftigt die Textil- und Bekleidungsindustrie mehr ältere und weniger jüngere Erwerbstätige als die Normalverteilung. Umgekehrt ermöglicht die Personenfreizügigkeit unseren Firmen ihre Schweizer Mitarbeitenden einfach und unbürokratisch an ihren Niederlassungen im EU-Raum zu beschäftigen.

Die Befürworter der Begrenzungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen werden, blenden diese Zusammenhänge aus. Mit dieser Initiative verlangen sie vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln. Gelingt dies nicht innert zwölf Monaten (und dies ist so sicher wie das Amen in der Kirche), muss die Schweiz das Abkommen kündigen. Nicht nur der Zugang zu EU-Fachkräften würde begrenzt und verbürokratisiert werden, in der Schweiz angesiedelte Unternehmen würden es auf dem EU-Markt künftig schwerer haben. Denn wegen der Guillotine-Klausel würden sämtliche Verträge der Bilateralen I wegfallen. Dazu ein Beispiel: Das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse (MRA) der Bilateralen I gewährleistet Schweizer Unternehmen gleiche Bedingungen wie EU-Unternehmen hinsichtlich der Produktvorschriften auf dem EU-Markt. Wenn ein chinesisches Unternehmen ein medizinisches Textilimplantat in die EU exportieren möchte, muss es sein Produkt durch eine EU-Konformitätsbewertungsstelle testen lassen. Ein chinesisches Testzertifikat genügt nicht. Doppeltes Testen ist also erforderlich. Zusätzlich muss der chinesische Lieferant in der EU einen Bevollmächtigten verpflichten, der den EU-Behörden als Ansprechpartner für die Einhaltung der Produktvorschriften zur Verfügung steht. Daraus resultieren hohe finanzielle und administrative Aufwände, die ohne MRA auch Schweizer Unternehmen zu tragen haben.

In einer derart exportorientierten Branche mit der EU als wichtigsten Markt und mit einer Abhängigkeit von EU-Fachkräften wird beim Wegfall der Bilateralen I der Standort Schweiz für viele textile Unternehmen nicht mehr zu halten sein. Von besseren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen trennt die Unternehmen nur ein Katzensprung. Die Schweiz wird durch die Begrenzungsinitiative an Souveränität einbüssen, weil sie einen Grossteil ihrer Trümpfe der Standortattraktivität aus der Hand gibt. Diese Initiative gilt es an der Urne zu bodigen! Wenn Sie sich gegen die Begrenzungsinitiative einsetzen möchten, können Sie hier kostenlos Kampagnenmaterial bestellen. Die Branche braucht Ihre Unterstützung!

Artikel zum Thema