Zollgesetzesrevision: Swiss Textiles bezieht Stellung

Die neue Gesetzesstruktur mit dem Rahmenabkommen BAZG-VG, den Abgabenerlassen sowie nichtzollrechtlichen Erlassen erlaubt nach Ansichten von Swiss Textiles eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des gegenwärtigen Rechts. Der neue Gesetzesentwurf bietet der Bundesverwaltung die notwendige Flexibilität, um das Digitalisierungs- und Transformationsprogramm (DaziT) umzusetzen, was Swiss Textiles begrüsst.

Allerdings geht diese Vereinfachung und Flexibilisierung mit einer Verschiebung einer grossen Anzahl an Bestimmungen von der Gesetzes- auf die Verordnungsstufe einher. Die entsprechende Verordnung wurde bislang noch nicht ausgearbeitet, was zu vielen offenen Fragen führt. Die Beurteilung des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist daher nur bedingt möglich. Eine der wichtigsten Forderungen von Swiss Textiles ist daher, die Durchführung einer Vernehmlassung für die Verordnung.

Des Weiteren fordert Swiss Textiles Präzisierungen und Nachbesserungen im Gesetz bzw. in den Erläuterungen besonders für nachstehende Bestimmungen:

• Swiss Textiles fordert eine Ausdehnung der Frist für Einsprachen und Beschwerden für die Unternehmen, um Asymmetrien zwischen den Rechten des BAZG sowie der Unternehmen zu beseitigen.
• Swiss Textiles begrüsst die vom BAZG in der Gesetzesrevision in Aussicht gestellten Vereinfachungen. Allerdings dürfen diese nicht an den AEO-Status gebunden werden. KMU wären aufgrund der hohen Anforderungen zur Erlangung des AEO-Status benachteiligt.
• Zolltarif- und Ursprungsauskünfte durch das BAZG sollen weiterhin kostenlos bleiben. Die Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche wäre sonst aufgrund der sehr restriktiven und komplexen Ursprungsregeln gleich doppelt benachteiligt.
• Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Basis zur Bearbeitung von Daten juristischer Personen geschaffen. Swiss Textiles fordert einen stärkeren Schutz dieser Daten durch das BAZG-VG.

Swiss Textiles hat seine Vernehmlassungsantwort heute bei der Bundesverwaltung eingereicht. Die detaillierte Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.