Swiss Textiles lehnt die Chaosinitiative der SVP ab und steht für stabile Beziehungen zur EU ein
Swiss Textiles sagt Nein zu Chaos
Am 14. Juni entscheidet das Stimmvolk mit der Chaosinitiative der SVP über die Zukunft der Schweizer Wirtschaft – und damit auch über unsere Branche. Der Swiss Textiles-Vorstand hat sich deutlich gegen die Initiative ausgesprochen. Der bilaterale Weg bleibt die einzige Strategie, um die Beziehungen zur EU zu pflegen. Die Chaosinitiative gefährdet diese klar, indem sie die Personenfreizügigkeit aufkündigen möchte – und damit auch die Bilateralen I.
Die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz der SVP fordert einen strikten Deckel der Bevölkerung der Schweiz. Wird die Grenze der zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten, fordert die Initiative die Kündigung entsprechender Verträge – darunter jene der Personenfreizügigkeit.
Diese ist mit den übrigen Abkommen der Bilateralen I verknüpft, die durch die Guillotine-Klausel ebenfalls gekündigt würden. Dazu gehören MRA, öffentliches Beschaffungswesen, Forschung und weitere.
Der Wegfall dieser Abkommen würde zu einem Chaos in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU führen. Der Vorstand hat sich daher klar für eine NEIN-Position ausgesprochen und folgt einstimmig der Swiss Textiles-Arbeitsgruppe Europapolitik.
Darum ist unsere Branche auf die EU angewiesen
- Zwei Drittel der Exporte der Textil- und Bekleidungsbranche gehen in die EU, hinzu kommen diverse grenzüberschreitende Lieferketten.
- Fast 40 Prozent der angestellten Personen in der Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche haben einen EU-Hintergrund. Sie sind gut ausgebildete Fachkräfte und helfen mit, dass der heimische Textilcluster weiterhin innovativ bleiben und so die hohen strukturellen Kosten im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz wettmachen kann.
- Zusammen mit dem Forschungsabkommen der Bilateralen I treibt die Personenfreizügigkeit diese Innovationskraft konstant voran.
- Das MRA ermöglicht es Schweizer Unternehmen, in Bereichen der persönlichen Schutzausrüstung, Textilmaschinen oder Medizinalprodukten ohne zusätzliche Zertifizierungen in die EU zu verkaufen.
- Mit dem Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen können inländische Unternehmen auch in der EU an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Es öffnet ihnen so den Zugang zu einem riesigen Markt.
Von Medizin, Forschung über Kreislaufwirtschaft bis hin zu Stromversorgung, Lufttransport und Verkehr: viele Bereiche der Textil- und Bekleidungsbranche hängen von geregelten Beziehungen mit der EU ab.
Das macht die europäische Union zu unserer bedeutendsten Handelspartnerin. Ohne diese Abkommen wird der Marktzugang zur EU massiv erschwert und die Branche gerät ins Hintertreffen. Gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten wie jetzt sind stabile Beziehungen unverzichtbar. Die zentralen Argumente hier auf einen Blick.
Start zur Europadiskussion
Swiss Textiles setzt sich im Rahmen der Gegenkampagne für ein Nein am 14. Juni ein und ist Mitglied der Nein-Allianz. Damit setzt der Verband ein klares Zeichen für eine konstruktive Europapolitik und die Fortsetzung des bilateralen Wegs.
Nach der Chaosinitiative geht die politische Debatte in die nächste Runde – mit den Bilateralen lll folgt ein weiteres entscheidendes Thema, für das sich Swiss Textiles stark macht. Bereits in der Vergangenheit hat sich der Branchenverband klar für die Bilateralen ausgesprochen und wird sich auch in den kommenden Wochen und Monaten aktiv dafür einsetzen.
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