Ständerat stimmt zwei Motionen für gerechtere Bedingungen zu

Der Ständerat hat in der aktuellen Frühlingssession ein Zeichen für fairen Wettbewerb gesetzt und zwei entscheidenden Motionen zugestimmt. Beide sollen für gerechtere Bedingungen gegenüber ausländischen Online-Marktplätzen sorgen.

Schweizer Standards sichtbar machen

Mitte-Ständerat Beni Würth will Klarheit schaffen: Online-Plattformen aus dem Ausland sollen deutlich kennzeichnen müssen, wenn ihre Produkte für den privaten Gebrauch Schweizer Vorschriften nicht erfüllen oder verboten sind. So werden Konsumenten geschützt und der Wettbewerb bleibt fair. Der Ständerat stimmte einstimmig zu.

Kleinwarensendungen systematisch prüfen

Sein Amtskollege Fabio Regazzi verlangt mehr Kontrollen bei Kleinwarensendungen: Heute gelangen täglich unzählige Kleinpakete nahezu ungeprüft in die Schweiz. Mit deutlich mehr Geld sollen systematische Kontrollen die Einhaltung der Schweizer Sicherheits- und Qualitätsstandards durchsetzen und unlauteren Wettbewerb zulasten von Schweizer KMU eindämmen. Der Bundesrat soll zudem Finanzierungslösungen vorschlagen. Der Ständerat stimmte mit 37 zu 1 Stimme zu.

Nun ist der Nationalrat dran. Er behandelt die Vorstösse als nächstes. Für Swiss Textiles sind die Signale aus dem Ständerat bedeutende Schritte. Der Branchenverband setzt sich seit mehreren Jahren für seine Mitglieder für gleichlange Spiesse gegenüber ausländischen Onlinemarktplätzen ein.

Zum Dossier