Meinungsartikel
Bilaterale III: Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat
Meilenstein erreicht: Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Die Verhandlungen beginnen, sobald die EU- Kommission über ihr endgültiges Mandat verfügt. Voraussichtlich im Laufe dieses Monats.
Darauf hat Swiss Textiles lange gewartet - und hingearbeitet: Der Bundesrat hat dem Verhandlungsmandat mit der EU heute Freitag endlich grünes Licht gegeben. Sobald auch die EU-Kommission soweit ist, können die Verhandlungen beginnen.
Ende Januar konsultierten sich mehrerer Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie der Sozial- und Wirtschaftspartner intensiv. Mit den Bilateralen III lassen sich die bilateralen Beziehungen mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln.
Grossteil befürwortet Mandat
Die Aktualisierung der Abkommen, insbesondere des MRA, der Erhalt der Personenfreizügigkeit, die Vollassoziierung an Horizon Europe sowie der Abschluss eines Stromabkommens erachten wir als äusserst wichtig. Auch die Einführung von institutionellen Elementen begrüssen wir.
Erfreulich ist, dass die konsultierten Akteure das Mandat grossmehrheitlich unterstützen. Der Bundesrat hat Empfehlungen aufgenommen und das Mandat in einzelnen Punkten präzisiert.
Bundesrat übernimmt fast alle Anregungen
Nach der Analyse der Ergebnisse der Konsultation hat der Bundesrat beschlossen, einen Grossteil der Empfehlungen zu übernehmen und damit den Entwurf des Verhandlungsmandats vom 15. Dezember 2023 zu verfeinern.
Die nicht berücksichtigten Empfehlungen betreffen Aspekte, die nicht mit den zentralen Zielen des Pakets vereinbar sind. Namentlich im Strombereich, zum Beispiel den Ausschluss der Stromproduktion aus dem Geltungsbereich des Abkommens oder den Verzicht auf Massnahmen zur Marktöffnung.
Swiss Textiles bleibt weiterhin am Ball und hält Sie auf dem Laufenden.
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