Der politische Druck wächst

Es tut sich etwas in Bern: Gleich verschiedene Vorstösse von Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden in den vergangenen Wochen eingereicht:

• Bereits im Juni hat Nationalrätin Sophie Michaud Gigon eine erste Motion eingereicht. Sie fordert eine offizielle Rechtsvertretung für ausländische Onlinehändler in der Schweiz. Diese sollen als Kontaktpunkt für Behörden und Konsumenten dienen und das momentane Versteckspiel beenden.
• Florence Brenzikofer hat Ende September eine Motion eingereicht, die fordert, dass ausländische Onlinehändler sich an die Schweizer Markt- und Sicherheitsstandards halten müssen. In ihrer Motion fordert die Nationalrätin, dass verschiedene Massnahmen (Gegen Dark-Patterns, Unlauterer Wettbewerb, Datenschutz) ergriffen werden. Die vielseitige Forderung zeigt auf, wie breit verteilt die Vorteile von ausländischen Onlinemarkplätzen momentan sind.
• Mitte Nationalrat Benjamin Roduit hat nur einen Tag später mit seiner Motion nachgedoppelt. Diese fordert den Bundesrat dazu auf, die bestehenden Gesetze wie das Produktesicherheits- sowie das Lebensmittelgesetz so anzupassen, dass auch Direktlieferungen aus dem Ausland an Privatkonsumenten darunterfallen. Momentan fehlt den kantonalen Laboratorien die Rechtsgrundlage auch hier Tests durchzuführen. Während der stationäre Handel immer wieder getestet wird, sind die Kleiderlieferungen aus dem Ausland davon ausgenommen. Erste Tests aus Deutschland zeigen jedoch, dass diese teilweise voller giftiger Chemikalien sind.

Bereits in Bern diskutiert wurde die Interpellation von Ständerätin Tiana Angelina Moser. Die Antwort des Bundesrates ist jedoch äusserst unbefriedigend und vage. Hierbei wird in erster Linie auf die Selbstkontrolle der Konsumenten und Konsumentinnen verwiesen. Bisherige Tests zeigen jedoch auf, dass viele Produkte teils gesundheitsschädliche Chemikalien beinhalten. Gleichzeitig ist es für Privatkunden als Laien sehr schwierig eine solche Selbstkontrolle durchzuführen. Gerade aus diesem Grund gibt es das Produktesicherheits- und das Lebensmittelgesetz. Auch auf Nachfrage von Nationalrätin Moser bleibt der Bundesrat vage und orientiert sich an der vorherigen Stellungnahme.

Noch offen ist die Diskussion zur Interpellation von Sophie Michaud Gigon. Doch auch hier ist die Stellungnahme des Bundesrats wenig vielversprechend. Er bleibt hier ähnlich vage und verweist darauf, dass man rechtlich wenig Spielraum hat. Einer möglichen Lösung wie es die EU mit dem Digital Services Act anstrebt, steht der Bundesrat kritisch gegenüber.

Die Antworten des Bundesrats auf die Interpellationen zeigen auf, dass dieser den Status Quo grundsätzlich als ausreichend ansieht. Dies ist jedoch klar nicht der Fall. Darum ist es umso wichtiger, dass das Parlament die Problematik erkannt und erste Vorstösse eingereicht hat.

«Die Politik hat erkannt, dass gehandelt werden muss», sagt Peter Flückiger von Swiss Textiles. «Es kann nicht sein, dass Schweizer Unternehmen wegen Gesetzeslücken schlechter gestellt sind als ausländische Konkurrenten wie beispielsweise Shein oder Temu.».

Swiss Textiles kämpft zusammen mit dem Spielwarenverband Schweiz, Handel Schweiz und Swiss Retail an vorderster Front für verstärkte Produktkontrollen, gegen den unlauteren Wettbewerb und für die Pflicht einer Rechtsvertretung in der Schweiz für ausländische Onlinemärkte. Ausländische Markplätze profitieren momentan von besseren Rahmenbedingungen als sie für inländische Unternehmen gelten.

Das Parlament und der Bundesrat sind nun aufgefordert, die oben aufgeführten Geschäfte so bald wie möglich zu bearbeiten. Weiteres Abwarten ist falsch, da die Onlinehändler ihr Volumen immer weiter verbreitern. Je grösser deren Marktanteil, desto wichtiger sind gleiche Bedingungen. Daher fordert Swiss Textiles gleich lange Spiesse für alle!