In gut zwei Wochen endet die Vernehmlassung für das Vertragspaket der Bilateralen lll. Zusammen mit den Mitgliedern hat der Vorstand von Swiss Textiles die Position erarbeitet. Nun macht er diese in der Stellungnahme wiederholt klar: Die Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche ist auf geregelte EU-Beziehungen angewiesen – das Paket stellt diese sicher.
Noch bis am 31. Oktober haben Parteien, Kantone, Gemeinden, Verbände und weitere Zeit, ihre Antwort zum Vertragspaket der Bilateralen lll zu verfassen.
Für den Vorstand von Swiss Textiles war lange bevor der Bundesrat das vollständige Vertragspaket am 13. Juni erstmals veröffentlichte, klar, dass er es umfassend unterstützen würde: «Der Werkplatz Schweiz und insbesondere unsere Branche haben nur eine Zukunft, wenn wir den bilateralen Weg weitergehen», sagt Carl Illi, Präsident von Swiss Textiles. Der gesicherte Zugang zum EU-Binnenmarkt sei zentral. Er ermögliche den Unternehmen, wettbewerbsfähig zu bleiben.
Für die Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche ist die EU die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin. Rund zwei Drittel der jährlich importierten und exportierten Textilien und Kleidung entfallen auf sie. Forschung, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Recycling eines textilen Produkts finden oft grenzüberschreitend statt. Welche Punkte im Zentrum stehen, lesen Sei weiter unten.
Seine Haltung hat der Branchenverband nun in der Vernehmlassungsantwort wiederholt verdeutlicht. Wie für den Positionierungsprozess hat er die Stellungnahme in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, um möglichst alle Anliegen der Mitgliedunternehmen zu vertreten.
Gleichzeitig fordert die Branche den Bundesrat in der Antwort auf, auch die Wirtschaft ins Boot zu holen und die neuen Möglichkeiten im Rahmen des Decision Shaping der EU für sich zu nutzen.
Will heissen: Einerseits sollen die involvierten Akteure die neuen EU-Vorlagen von an Anfang an in den Kommissionen so beeinflussen, dass die Schweizer Bedürfnisse abgedeckt werden. Andererseits soll bei der innenpolitischen Umsetzung auf einen Swiss Finish verzichtet werden. Damit wird verhindert, dass Unternehmen im Inland zusätzlichen Regulatorien ausgesetzt werden.
Mit der Verhandlungslösung erhält die Schweiz mehr Mitsprachemöglichkeiten und eine grössere Rechtssicherheit.
Während der Grossteil der Wirtschaft – insbesondere mit Blick auf die Fachkräftefrage – das Vertragspaket deutlich unterstützt, begegnen ihm Teile der Bevölkerung in der Schweiz skeptisch. Die Bedenken zur Migrationspolitik sind gross. Und sie sind ernst zu nehmen.
Umso wichtiger ist ein faktenbasierter und pragmatischer Diskurs bei emotional aufgeladenen Themen wie der Zuwanderung. Die Aufgabe, eine gesunde Balance zwischen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen zu finden, liegt jedoch nicht beim Parlament allein. Sie liegt bei uns allen, die sich für eine zukunftsfähige Schweiz einsetzen. Darum geht Swiss Textiles als Wirtschaftsverband entschlossen voran und stimmt dem Abkommen klar zu.
Mit der Verhandlungslösung erhält die Schweiz mehr Mitsprachemöglichkeiten und eine grössere Rechtssicherheit. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten sind sie so bedeutend wie nie.
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